Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bamboo Internet oHG, Rungestraße 9, 10179 Berlin, Gesellschafter: Herr Philipp Zacharek und Herr Martin Fitzke (im Folgenden: Bamboo Internet oHG genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser AGB ist nur, wer nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

c) Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet nicht über das Internet statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme.

d) Speicherung des Vertragstexts

Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

e) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Bamboo Internet oHG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Marktveränderungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website der Bamboo Internet oHG. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Kundes gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die Bamboo Internet oHG unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem Kunde bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Kunden werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen die Bamboo Internet oHG geltend machen.

 

§ 2 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein

Die Bamboo Internet oHG bietet den Kunden umfangreiche Dienstleistungen in Bezug auf Webservices an. Hiervon insbesondere erfasst, sind Sponsored Links-Kampagnen, Webanalyse, Webprogrammierung, Content Marketing & Consulting-Service.

Der Umfang der Leistungen von Bamboo Internet oHG bestimmt sich ausschließlich und abschließend nach der in den Vertragsunterlagen wiedergegebenen Leistungsbeschreibung sowie etwaigen nachfolgend formwirksam vereinbarten Vertragsänderungen.

Erweiterungen, insbesondere Extensions, Installationen, Implementierungen, Parametrisierungen, zusätzliche Dokumentationen oder Handbücher, Einweisungen oder Schulungen, gehören nur dann zu den Leistungspflichten von Bamboo Internet oHG, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Soweit von Bamboo Internet oHG zusätzliche Dienste und Leistungen kostenfrei erbracht werden, können diese zu jeder Zeit und ohne Vorankündigung gestoppt werden.

b) Leistungserbringung

Die Bamboo Internet oHG ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Bamboo Internet oHG nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Bamboo Internet oHG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Bamboo Internet oHG dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

d) Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Bamboo Internet oHG vom Vertrag zurücktreten. Die Bamboo Internet oHG verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

e) Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringt die Bamboo Internet oHG die Leistung innerhalb von 15 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

f) Einhaltung der Vertraulichkeit

Die Bamboo Internet oHG wird die im Rahmen der Vertragsdurchführung vom Kunden übermittelten Daten nur für die Vertragsdurchführung verwenden und diese Daten nicht weitergeben. Die Bamboo Internet oHG und ihre Mitarbeiter sowie die von der Bamboo Internet oHG im Rahmen der Vertragsdurchführung beauftragten Dritten stellen stets die Vertraulichkeit sicher.

 

§ 3 Zahlung

a) Preise und Vergütung

Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
Kunden können via PayPal, Kreditkarte oder auf Rechnung zahlen.
Die vereinbarten Preise bzw. Vergütungen werden bei Auftragserteilung schriftlich festgehalten. Etwaige Preiserhöhungen sind dem Kunden schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Es ergibt sich für den Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des der Wirksamkeit der Preiserhöhung vorangehenden Monats.

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen sind ausschließlich die in den jeweiligen Vertragsunterlagen ausdrücklich bestimmten Leistungen in den Preisen enthalten. Kosten der Implementierung, Parametrisierung, Installation und Schulung sind, genauso wie sonstige Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich als Leistungsgegenstand bestimmt sind, gesondert zu vergüten. Sämtliche notwendigen Aufwendungen, wie Reise-, Unterbringungskosten und sonstige Spesen (z.B. Verpflegungsaufwand), sind auf Nachweis gesondert und zusätzlich zu erstatten. Soweit die Vergütung nach Aufwand vereinbart ist, ist Bamboo Internet oHG berechtigt, monatlich abzurechnen und vom Kunden Vergütung der erbrachten Teilleistungen zu verlangen.

Bei Projektaufträgen kann die Bamboo Internet oHG Abschlagszahlungen i.H. der Hälfte der vereinbarten Gesamtvergütung bei Auftragsannahme sowie einen Viertel bei Abschluss der Konzeptionsphase verlangen. Die Restzahlung wird bei Abschluss des Projektes fällig. Die periodisch fälligen Vergütungen werden zum Ende des jeweiligen Monats fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt in diesem Fall rückwirkend.

b) Zahlungsverzug

Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Bamboo Internet oHG eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Bamboo Internet oHG vor, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Bamboo Internet oHG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

d) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Käufer der Bamboo Internet oHG ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch der Bamboo Internet oHG verursacht wurde.

 

§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Inhalt des Kundenauftrags

Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde bestätigt mit der Übertragung von Daten an Bamboo Internet oHG, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung

Der Kunde hält Bamboo Internet oHG von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Bamboo Internet oHG geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Kunde mitverantwortlich. Bamboo Internet oHG kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Kunden verantwortlich gemacht werden, da Bamboo Internet oHG keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt. Die Bamboo Internet oHG ist, soweit keine entgeltliche Archivierungs-vereinbarung mit dem Vertragspartner getroffen ist, nicht verpflichtet, die Ihr im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellten und gespeicherten Daten nach dessen Beendigung aufzubewahren. Sie haftet insbesondere nicht für den ordnungsgemäßen Bestand der Daten.

d) Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, die für den Vertrag notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit die Bamboo Internet oHG die vertragliche Leistung durchführen kann. Zu diesen Pflichten gehören die Prüfung und Freigabe aller durch die Bamboo Internet oHG erstellten Leistungen, die unaufgeforderte Zurverfügungstellung aller zur Erbringung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen sowie der Hinweis auf relevante Umstände, die der Bamboo Internet oHG unbekannt sind. Die Bamboo Internet oHG ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der vom Vertragspartner angegeben Informationen zu prüfen, z.B. hinsichtlich der Angaben über sein bestehendes Systems, beabsichtigte Hardware-Umstellungen-, Erweiterungen oder weitere web- und hardwaretechnische Aspekte. Der Vertragspartner ist selbst für die von ihm getätigten Angaben verantwortlich. Bei einer etwaigen Leistungsminderung oder Nichterbringbarkeit der Leistung aufgrund von Fehlinformationen durch den Vertragspartner ist die Bamboo Internet oHG von der Erfüllung des Dienstvertrages insoweit befreit, als es durch die Fehlinformationen des Kunden kausal verursacht worden ist.

e) Geheimhaltung (Bezug auf Such- und Informations-Technologien)

Beide Parteien sind zur Wahrung aller Ihrer im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei sowie aller nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns angehalten. Insbesondere ist der Vertragspartner für Informationen über die verwendeten Techniken, Anwendungen, Prozesse zur Leistungserbringung, sowie der allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit der Bamboo Internet oHG zur Geheimhaltung verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.

 

§ 5 Vertragslaufzeit

Die mit der Bamboo Internet oHG vereinbarten Verträge werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen oder haben eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit sowie eine Kündigungsfrist. Wird der Vertrag nicht binnen der vereinbarten Frist gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

 

§ 6 Urheberrechte

a) urheberrechtlicher Schutz

Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellten Konzepte, Inhalte, Bilder, Auswertungen, und Software sind urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein der Bamboo Internet oHG zu. Jede verändernde Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.

Alle mit den erbrachten Leistungen der Bamboo Internet oHG zusammenhängenden urheberrechtlich geschützten einfachen Nutzungsrechte gehen nur insoweit auf den Vertragspartner über, als der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts dem Zweck und Dauer des Vertrages entspricht. Für die Nutzung von Leistungen der Bamboo Internet oHG, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind, die Zustimmung der Bamboo Internet oHG erforderlich. Dafür steht der Bamboo Internet oHG und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

Für Software dritter Hersteller gelten deren Nutzungsbedingungen. Der Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem Hersteller und dem Kunden geschlossen. Sofern einer Übertragung der Nutzungsrechte auf den Vertragspartner Drittschutzrechte entgegenstehen, hat die Bamboo Internet oHG den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntniserlangung zu benachrichtigen.

Dieser hat sodann unverzüglich über die weitere Durchführung des Vertrages zu entscheiden. Ein Erwerb von Nutzungsrechten Dritter erfolgt im Namen und auf Rechnung des Vertragspartners.

b) Beschränkung des Nutzungsrechts

Es ist dem Kunde untersagt, alle erbrachten Leistungen der Bamboo Internet oHG zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden.

 

§ 7 Lizenzvereinbarung

a) Urheberrecht bei Dienstleistungen

Von der Bamboo Internet oHG entwickelte Konzepte, Software, Programmcodes, Datenbanken, Inhalte, Bilder und Pläne einschließlich sämtlicher autorisierter Kopien sind geistiges Eigentum von der Bamboo Internet oHG. Auch wenn das Projekt auf Vorschlag oder durch Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde, ist die Bamboo Internet oHG weiterhin Rechteinhaber.

b) Lizenzerteilung bei Dienstleistungen

Die Bamboo Internet oHG wird dem Kunden mit Ausgleich sämtlicher, den Vertrag betreffender Rechnungen, alle für den Kunden erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Im Zweifel erfüllt er die Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertragsende erlischt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung die Lizenzerteilung.

c) Lizenzbedingungen

Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung der Bamboo Internet oHG.
 Dem Kunden ist weder die Unterlizenzierung, noch der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit und für die Dauer der Lizenzerteilung ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet.

d) Schadensersatz

Die Bamboo Internet oHG behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

 

§ 8 Verfügbarkeit und Gewährleistung

a) Verfügbarkeit

Die Bamboo Internet oHG übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste. Die Bamboo Internet oHG sichert zudem nicht zu, dass die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

b) Gewährleistung

Der Vertragspartner hat vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. Die Bamboo Internet oHG haftet nicht für Daten- und Programm Verluste. Die Bamboo Internet oHG bietet ausschließlich Dienstleistungen an. Insbesondere die Verträge zur Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten, Verträge zur Betreuung von Sponsored Links-Kampagnen (z.B. Google AdWords) und Verträge zur Durchführung von Webanalyse, Webprogrammierung und Content Marketing sind Dienstverträge und es wird keine Gewährleistung für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen übernommen. Soweit der Kunde Unternehmer ist hat er allfällige Reklamationen unverzüglich nach Leistung durch die Bamboo Internet oHG schriftlich geltend zu machen, mit der ausführlichen Dokumentation und Begründung.

 

§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss

Die Bamboo Internet oHG sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis).
Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmer haftet die Bamboo Internet oHG im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Verantwortlichkeit der Suchmaschinenanbieter

Die Bamboo Internet oHG bietet den Kunden im Rahmen der Vertragserbringung ausschließlich Suchmaschinenmarketing nach den aktuell akzeptierten und eingesetzten Regeln für die Suchmaschinen an. Hierbei handelt es sich um Suchmaschinenmarketing, welches die zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltenden Suchmaschinen-Richtlinien respektiert. Für eine Änderung der Richtlinien durch den Suchmaschinenanbieter (z.B. Google, Yahoo oder Bing), durch die die Suchergebnisse des Kunden verschlechtert werden, übernimmt die Bamboo Internet oHG daher keine Haftung.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Bamboo Internet oHG in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Bamboo Internet oHG

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